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Pressemitteilung —

Menschenwürde achten: Kirchen lehnen das Konzept von Rückführungszentren außerhalb der EU ab

Berlin - Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am heutigen Montag, 16. November, dass Deutschland und fünf weitere EU-Länder Verhandlungen mit Ruanda zur Einrichtung eines als "return hub" bezeichneten Rückführungszentrums in dem afrikanischen Staat aufnehmen, erklärt Landesbischof Dr. Christian Stäblein, Beauftragter für Flüchtlingsfragen des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD):

"Die Kirchen lehnen das Konzept von Rückführungszentren (return hubs) außerhalb der EU ab. Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist. Daran muss sich messen lassen, was heute zu den so bezeichneten return hubs verkündet wird.

Viele Details der Umsetzung des Konzepts sind aktuell noch unklar. Soweit bekannt, sollen Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, in Länder außerhalb der EU gebracht und interniert werden. Diese Praxis verschiebt die politische Verantwortung nach dem Prinzip: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Die EU bürdet ärmeren Ländern eine enorme Herausforderung auf. So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern. 20 Millionen Euro sollen die 40 Abschiebeplätze für Deutschland kosten. Das ist viel Geld für ein Modell, dass keine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen der Rückführungspolitik bietet.

Ein Blick nach Ruanda verdeutlicht beispielhaft, welche Probleme die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ausblenden müssen, um das Modell propagieren zu können. Das autoritär regierte Ruanda ist nach wie vor in gewaltsame Konflikte verstrickt und die Bundesregierung selbst hatte deshalb ihre Regierungskonsultationen mit der ruandischen Regierung 2025 ausgesetzt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist arm, etwa ein Drittel unterernährt, die menschenrechtliche Lage ist problematisch, viele Menschen fliehen aus Ruanda. Für Geflüchtete, die die europäische Staatengemeinschaft nach Ruanda zwangsüberführen, lässt sich kein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten. Ähnliches gilt für andere Staaten, die als mögliche Aufnahmeländer genannt werden.

Als Christinnen und Christen bekennen wir uns zu Gott, der die Verachteten der Welt erwählt hat. Wir dürfen die Schwachen nicht preisgeben. Es ist keine Option, sich der humanitären Verantwortung zu entledigen."

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Die EKBO ist eine Landeskirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit Sitz in Berlin. Ihr Gebiet umfasst Berlin, Brandenburg sowie den nordöstlichen Teil Sachsens. Zur EKBO gehören 520 Kirchengemeinden mit ca. 746.000 Mitgliedern (Stand: 31. Dezember 2025). Leitender Geistlicher ist Bischof Christian Stäblein. Die EKBO ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und die größte religiöse Gemeinschaft in ihrer Region.

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